Dezember 2020

Ampel statt Kreisel?

Nach einer Anfrage des AfD Stadtverordneten Arno Enners an den Magistrat über den möglichen Abbau von Ampeln zu Gunsten von Kreisverkehren, führte der Magistrat in seiner Antwort den Hinweis auf die hohen Umbaukosten als Argument für ampelgeregelte Kreuzungen an... (mehr)

September 2020

Anfeindungen der Polizei

„Es reicht jetzt wirklich“, sagt Sandra Weegels, Vorsitzende des AfD-Stadtverbands sowie der AfD-Fraktion im Gießener Stadtparlament und selbst Polizistin bei der Landespolizei... (mehr)

Oktober 2018

AfD bringt Licht ins Dunkel!

In der Stadt Gießen nur 15 Asyl-berechtigte; Große Anfrage der AfD Stadtfraktion zur Migration in Gießen - Antwort des Magistrats unvollständig und mit monatelanger Verspätung... (mehr)

September 2018

Unzulässige Speku-lationen mit Derivaten?

Die zuletzt bekannt gewordenen umfangreichen Derivatgeschäfte des hessischen Landes-finanzministers Thomas Schäfer rückten diese riskante Anlageform erneut in den Fokus des öffentlichen Interesses. Für Kommunen sind derartige Geschäfte nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) weitestgehend unzulässig, da sie gegen das Spekulationsverbot verstoßen... (mehr)

August 2018

Landesrechnungshof zum Wohnungsbau

Wie die Gießener Tagespresse bereits berichtete, kritisiert der im Juni vorgelegte 196.  Prüfungs-bericht des Landesrechnungshofs erneut eine Reihe von aktuellen Missständen, diesmal im Wohnungs-baubereich der Universitätsstadt Gießen. So moniert er, wie schon mehrfach zuvor...(mehr)

August 2017

Neufassung der Gebührensatzung

Schon während der ausführlichen Aussprache über die neue Sondernutzungs-gebührensatzung auf der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses kritisierte die AfD (wie die gesamte Opposition), dass Koalition und Magistrat die lange Liste von z.T. starken Gebührenerhöhungen ohne größere Diskussion im „Hau-Ruck-Verfahren“ durchzogen... (mehr)

August 2017

Kriminalität in Gießen - AfD will Akteneinsicht

Einen wichtigen Indikator für den Integrations-grad von Ausländern bildet die Kriminalität,

worüber aktuell auch in Gießen intensiv diskutiert wird. Die verwaltungsrechtlich

vorgeschriebenen Meldungen der Polizei-behörden an Kommunen über laufende

Ermittlungsverfahren gegen dort gemeldete Ausländer können hier wichtige Informationen

liefern... (mehr)

Juli 2017

AfD zur Aussage des Zeynal Sahin

Wie der Gießener Anzeiger am 29.06.2017 berichtete, äußerte auf der letzten Sitzung des

Ausländerbeirates der Universitätsstadt Gießen dessen Vorsitzender Zeynal Sahin folgendes:

"Alle bisherigen Anträge der AfD im Stadt-parlament haben ausschließlich uns Menschen

mit Migrationshintergrund betroffen." ...(mehr)

August 2016

Wem gehört die Sparkasse Gießen?

Die Eigentümer von Sparkassen sind die Trägerkommunen der Region, im Falle der Sparkasse Gießen insbesondere die Stadt und der Kreis Gießen, die beide nach wie vor unter

dem kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen stehen. Weil diesen ein angemessener

Anteil der Gewinne ihrer Sparkasse zusteht...(mehr)

Novemberg 2016

Verwaltungsrat der Spar-kasse Gießen ist am Zug

Auch wenn nach einer Prüfung durch den Landes-rechnungshof die Sparkasse Gießen seit 2013 wieder einen Teil ihrer Gewinne an ihre kommunale Träger abführt, kann die Ausschüttungsquote

nicht zufriedenstellen. Die andauernde Brisanz dieses Themas in ganz Hessen zeigt jetzt die aktuelle Forderung von... (mehr)